Radio-Kurzfeature von Axel Gauster

Sprecher: Axel Gauster

Online-Text, Fotos: Axel Gauster

© 2017 NGG-Region Aachen

Länge: 16'58"Format: mp3pro 96kbps 44,1 kHz 16bit DAB JointStereo

Das Betriebsrätegesetz von 1920 erlaubte erstmals die Bildung von Betriebsräten“, sagt Winfried Casteel, ehemals VHS Aachen und heute Geschichtswerkstatt der NGG-Region Aachen. Es gab aber nur die Möglichkeit für die Betriebsräte, betriebliche Regelungen zu gestalten. Es gab keine weitere Mitbestimmung im Unternehmen.

‚Mitbestimmung im Betrieb - mehr Demokratie wagen‘ ist die Überschrift für diesen vierten Gesprächskreis. Gewerkschafter und Betriebsräte erzählen, sprechen über das Jetzt und über die Zukunft der Mitbestimmung. Veranstaltet von der VHS Aachen, von Arbeit und Leben und der NGG-Region Aachen.

Proteskundgebung gegen Betriebsrätegesetz 1920 in Berlin. Ausriss
Proteskundgebung gegen Betriebsrätegesetz 1920 in Berlin. Ausriss

Das Mitbestimmungsgesetz gibt es also seit 1920. Es hat mehrere Veränderungen erfahren. 1946 schon als Betriebsverfassungsgesetz bezeichnet gab es 1952 viel Protest gegen die Mitbestimmungsrechte. Seit 1972 und spätestens seit dem Mitbestimmungsgesetz von 1976 ist es ein fester Bestandteil in der deutschen Arbeits- und Wirtschaftswelt.

Betriebsräte sind wichtig, weil sie im Rahmen des Betriebsverfassungsgesetzes eine Menge bewegen können“, sagt Peter Mogga, Geschäftsführer der NGG-Region Aachen in seinem Vortrag.

Seit dem Gesetz von 1972 gibt es endlich eine Mitbestimmung. Zum Beispiel für die nicht tariflich festgelegte Verteilung des Arbeitsentgeltes, die Arbeitszeiten, Ordnung und Verhalten ist Mitbestimmung vorgesehen. „Das ist dann auch das so genannte Initiativrecht für die Betriebsräte“, sagt Peter Mogga.

Peter Mogga, Geschäftsführer NGG-Region Aachen. 14.9.2017
Peter Mogga, Geschäftsführer NGG-Region Aachen. 14.9.2017

Insgesamt können die Betriebsräte im Rahmen des aktuellen Betriebsverfassungs-Gesetzes auf der freiwilligen Ebene aktiv werden. Ein Arbeitgeber muss dann allerdings auch bereit sein, auf dieser Ebene mitzuwirken. Erzwungen werden kann nichts.

Diese Aktivitäten gelingen jedoch nur, wenn „die Betriebsräte ihre Arbeit ernst nehmen, einfordern und leben“, sagt Peter Mogga. Nur die tägliche Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber mache Betriebsratsarbeit effektiv und fülle das Mitbestimmungsgesetz aus.

Der Betriebsrat/Personalrat hat heute abgestufte Mitwirkungsrechte, Informationsrechte, Anhörungs-, Beratungs- und Initiativrechte oder Zugstimmungs- und Vetorechte.

Für große Unternehmen und Konzerne ist es sehr reizvoll, mit einen Betriebsrat zusammen zu arbeiten, dass Betriebsverfassungsgesetz und die Mitbestimmung zuzulassen. „Ausgebildetes Management hat erkannt, dass mit einer Interessenvertretung einfacher zu gestalten ist als mit jedem einzelnen Arbeitnehmer“, sagt Peter Mogga.

Ralf Welter, Ökonom Fachschule Aachen. 14.9.2017
Ralf Welter, Ökonom Fachschule Aachen. 14.9.2017

Die kleineren Unternehmen tun sich damit allerdings schwer. Gründe gibt es viele. Fehlende Kompetenz, Angst vor Macht- und Entscheidungsverlust bei den unternehmerischen Zielen, Wettbewerbsnachteile, Gewinneinbußen. Da wo es Betriebsräte gibt – ist die Qualität ihrer Arbeit wichtig.

Wirkliche Mitbestimmungsrechte im digitalen Zeitalter und in der so genannten Industrie 4.0 gibt es allerdings kaum. Der Arbeitgeber kann immer noch ohne die Zustimmung des Betriebsrats Entscheidungen treffen. Vor allem in Fragen der Unternehmensziele. Nach dem Willen der Gewerkschaften muss das Betriebsverfassungsgesetz und die Mitbestimmung an die heutige Arbeits-, Wirtschafts- und Gesellschaftswelt angepasst werden.

Der Schritt davor sei aber, dass überall dort „wo Betriebsräte gebildet werden können, die Belegschaften auch ihre Interessenvertretung wählen und das dann auch leben“, sagt Peter Mogga.

Für die betriebliche Mitbestimmung ist schon vor einhundert Jahren stark gekämpft worden. In den so genannten ‚Goldenen Zwanziger Jahren‘ des letzten Jahrhunderts – es war die Zeit der Weimarer Republik, gab es in der Arbeits- und Wirtschaftswelt und in der Gesellschaft Aufbruchstimmung. Alles sollte besser werden. Und das wurde es zum Teil auch. Wenn auch mit Rückschlägen, die der Zeit und der geschichtlichen Zusammenhänge geschuldet sind.

Plakat zur Veranstaltung 14.9.2017. Ausriss
Plakat zur Veranstaltung 14.9.2017. Ausriss

Die Diskussion um die Mitbestimmung ist alt wie die Gewerkschaften selbst. Und es ging nie nur um die Mitbestimmung im Betrieb, sondern immer auch darüber hinaus in der Politik und in allen gesellschaftlichen Bereichen. Klar ist, dass „die Länder, die eine bessere Mitbestimmung haben eine höhere Gleichheit in den Einkommens- und Vermögensverhältnissen“, sagt Ralf Welter, Ökonom an der Fachhochschule Aachen für Betriebswirtschaftslehre.

Das Betriebsverfassungsgesetz hat zwar seit 1947 viele Anpassungen erfahren, steht aber heute wieder vor Reformen. Einige akademische Kreise wollen es völlig neu machen und eine wirkliche paritätische Mitbestimmung festschreiben – wie es einmal bei der Montangesetzgebung in den 1950er Jahren war. „Man sollte erst einmal für eine paritätische Mitbestimmung in den Unternehmen sorgen. Das ist nicht einfach – aber machbar, wenn alle Beteiligten ihre Kompetenzen und ihre guten Absichten einbringen“, sagt Ralf Welter.

Die Idee einer überbetriebliche Betriebsverfassung ist nicht neu. Die Beteiligung der arbeitenden Menschen an alle Belange und Entscheidungen eines Unternehmens. „Es entstehen immer mehr Genossenschaften als Firmenrechtsform oder werden dahin umgewandelt“, sagt Ralf Welter. Alleine diese Rechtsform garantiere ja eine Mitsprache aller bei unternehmerischen Entscheidungen. Also bestehende Gesetze verbessern und neue schaffen. „Zum Beispiel ein Unternehmensverfassungsgesetz“, sagt Ralf Welter.

Mitbestimmung im Betrieb – mehr Demokratie wagen. Nun sind alle geschaffenen Gesetze in diesem Zusammenhang hoch demokratisch und das Betriebsverfassungsgesetz ist quasi das Grundgesetz in einem Unternehmen. Mehr Demokratie wagen heißt dann auch das „der Ruck von den Gesellschaftsmitgliedern kommen“, sagt Ralf Welter. Denn es sei eine gesellschaftliche Aufgabe, bessere Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung und Beteiligung an unternehmerischen Prozessen zu  erreichen.

Und diese Forderung geht auch an die politischen Akteure und an die „Arbeitnehmer und Arbeitnehmerin, mehr Demokratie im Unternehmen zu verinnerlichen“, sagt Peter Mogga.

Die Mitbestimmung hilft, ArbeitnehmerInnenrechte durchzusetzen und „macht die Beschäftigten zu gleichberechtigten Partnern in Wirtschaftsleben“, sagt Peter Mogga.

Für den Herbst 2017 sind weitere Gesprächsrunden zur Arbeitswelt aus der Region Aachen geplant.

 

Ausgewählte Literatur und Quellen

Hans Jürgen Teuteberg: Geschichte der industriellen Mitbestimmung in Deutschland. Ursprung und Entwicklung ihrer Vorläufer im Denken und in der Wirklichkeit des 19. Jahrhunderts. Tübingen1961.

Müller-Jentsch: Arbeit und Bürgerstatus - Studien zur sozialen und industriellen Demokratie. S.160, 2008

Kurt Brigl-Matthiaß (1926): Das Betriebsräteproblem. Berlin und Leipzig 1926

Das Betriebsverfassungsgesetz – Textausgabe. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Berlin 2017

Links abgerufen am 15.9.2017

Gewerkschaft NGG in Videos - Vimeo-Videokanal der Gewerkschaft NGG

Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten NGG - Hamburg

Deutscher Gewerkschaftsbund DGB – Berlin