Radio-Kurzfeature von Axel Gauster

Sprecher: Axel Gauster

Online-Text, Fotos: Axel Gauster

© 2017 NGG-Region Aachen

Länge: 9'44"Format: mp3pro 96kbps 44,1 kHz 16bit DAB JointStereo

„Wir haben ihm eine Liste von Themen vorgelegt, die wir gerne besprechen möchten“, sagt Peter Hoyzer, Vorstandsvorsitzender der Aachener NGG-Senioren auf der sozialpolitischen Veranstaltung im April 2017. Die wird von den Senioren der NGG-Region Aachen organisiert. Karl Schultheis, NRW-Landtagsabgeordneter von der SPD stellt das Wahlprogramm seiner Partei für die Landtagswahl im Mai und für die Bundestagswahl im September vor.

Bildung, Chancengleichheit, Sicherheit, Steuern, Rente, Verkehr, Energie, Frau und Mann, Mindestlohn sind einige Themen. Zum Beispiel das Thema Kindertagesstätten. Die hat sich zwar in fünf Jahren verdoppelt, aber es reicht noch nicht.

 

Karl Schultheis (SPD), MdL NRW. Aachen April 2017
Karl Schultheis (SPD), MdL NRW. Aachen April 2017

Es ist halt immer eine Frage des Geldes. Und das bekommt der Staat über Steuern und Abgaben ganz unterschiedlicher Art. Natürlich sind die immer zu hoch – oder zu niedrig – je nach Betrachtungsweise. „Neunundvierzig Prozent Abgaben und Steuern für alleinstehende Berufstätige – das geht doch nicht“; sagt ein Diskussionsteilnehmer. Eine Steuerreform sei notwendig. „Es müssen höhere Steuersätze für Vermögende kommen und die Erbschaftssteuer muss verändert werden“, sagt Karl Schultheis.

Die Diskussion ist lebhaft und konstruktiv und gelöst freundlich. Das Thema Rente ist ein sehr großes. Vor allem ihre Höhe verbunden mit zu geringen Einzahlungen, wenn ein Mensch zu wenig Geld verdient. Dann droht die Altersarmut. Zum Teil ist sie jetzt schon da. Vorschläge für eine gute Rente gibt es genug.

Gewerkschaftliche und Beispiele aus dem Ausland. „Jeder sollte Rentenbeiträge zahlen und eine Grundrente daraus finanziert werden“, sagt ein Diskussionsteilnehmer. Das kann allerdings nur geschehen, wenn Steuergelder eingesetzt werden. Betriebsrenten und privatwirtschaftliche Modelle alleine seinen zu unzuverlässig. Bemerkt Karl Schultheis. „Das ist eine große Baustelle“.

Das Gespräch in der Gruppe geht nahtlos in das nächste Thema über. Mindestlohn. Auch seine Höhe bestimmt ja die Höhe der zukünftigen Rente. Alle zwei Jahre wird der von einer Kommission auf Anpassung nach oben geprüft. Auch die Gewerkschaften sitzen mit am Tisch. Zur Zeit liegt er bei Euro 8,84. „Der kann nicht auf diesem Niveau bleiben“, sagt Karl Schultheis. Wer und wie wird er ermittelt? Wer kontrolliert? Seinen die Fragen der Zukunft. Fügt er hinzu.

Sozialpolitische Veranstaltung der Aachener NGG-Senioren. Aachen April 2017
Sozialpolitische Veranstaltung der Aachener NGG-Senioren. Aachen April 2017

Da sollte nach Ansicht der SPD die Gewerkschaft eine größere Rolle als bisher spielen. Immerhin hat sie die größte Kompetenz in diesen Fragen. Und sie kennt sich aus mit Chancengleichheit in der Bildung und am Arbeitsplatz. Überhaupt ist das Thema gleiche Chancen für alle ein Zentrales in diesem Jahr 2017. „Jede und Jeder soll Zugang zu Bildung haben – unabhängig vom Geldbeutel“, sagt Karl Schultheis. Und das gelte endlich auch für gleiche Löhne für gleiche Arbeit von Frau und Mann.

Nun haben wir ja heute auch in Deutschland starke gesellschaftliche Gegensätze – um es einmal so zu sagen. Eurokrise, Situation der Flüchtlinge, rechtsextremes Gedankengut, internationaler Terrorismus zum Beispiel spalten die Gesellschaft. Wie geht ein tolerantes Land wie Deutschland mit Intoleranz um. „Wer Toleranz erfährt – muss auch tolerant sein. Toleranz heißt eben nicht, alles dulden und erdulden zu müssen“, sagt Karl Schultheis. Toleranz sei eine Errungenschaft der Menschheit. Fügt er hinzu.

Eine ungelöste Frage seit der französischen Revolution von 1789 und dem Zusatzartikel ‚Bill of Rights‘ zur US-amerikanischen Verfassung auch von 1789 scheint zu sein: Wo ist die Grenze der Toleranz? Wie wird sie erkannt?

Die gewerkschaftliche Bewegung ist seit mehr als einhundertfünfzig Jahren eng mit der deutschen Sozialdemokratie verbunden. Die waren und sind sich nicht immer einig, aber setzten und setzen sich immer für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen ein. Wie ist das denn heute – jetzt im Jahre 2017. „Wir müssen viel mehr gemeinsame inhaltliche Positionen entwickeln“, sagt Karl Schultheis. Die ‚Linke‘ insgesamt sei nie gegen den globalen Handel zum Beispiel gewesen. „Aber der muss im Interesse der Menschen sein, nicht im Interesse des Kapitals allein“, sagt er.

Heute warten viele gesellschaftlichen und globalen Probleme gleichzeitig auf Lösungen. Umweltschutz, Finanzkrise, Flüchtlinge, Lokale Kriege und Hunger, Vertreibung, zu kleine Löhne vieler Menschen einerseits und zu hohe Geldvermögen weniger Menschen andererseits sind da nur einige. Wie im Brennglas liegen sie da – oder besser gesagt – sie zappeln. „Wer mit Parolen kommt, muss seriöse Quellen benennen können – damit nicht mit Falschmeldungen populistische Politik gemacht wird“, sagt Karl Schultheis.

Gesellschaften entwickeln sich. So wollen die Menschen heute gefragt werden und auch mitentscheiden bei politischen Ereignissen und Wegen. „Die Menschen begreifen: jede Frau jeder Mann ist Teil der Politik und kann sie demokratisch mitgestalten“, sagt er.

Also. Soll sagen: Mitmachen, teilhaben am politischen, gewerkschaftlichen und gesellschaftlichen Geschehen. Soll sagen: Friedlich und mit überzeugenden, ehrlichen Argumenten.

 

Die aktuelle Arbeit des Seniorenvorstands auch auf diesem Internetportal:

Die Aachener NGG-Senioren

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Ausgewählte Literatur und Quellen

 

Links abgerufen am 19.4.2017

 

Gewerkschaft NGG in Videos - Vimeo-Videokanal der Gewerkschaft NGG

Deutscher Gewerkschaftsbund - Berlin

Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten - Hamburg