Radio-Kurzfeature von Axel Gauster

Sprecher: Axel Gauster

Online-Text, Fotos: Axel Gauster

© 2017 NGG-Region Aachen

Länge: 18'34"Format: mp3pro 96kbps 44,1 kHz 16bit DAB JointStereo

Der wirkliche Reichtum wird in Deutschland verschleiert“, sagt der Politologe Prof. Dr. Christoph Butterwegge in seinen Vortrag an der RWTH Aachen.

UmFairteilen. Gewerkschaftliche Hochschulgespräche an der RWTH Aachen. Podium 13.9.2017
UmFairteilen. Gewerkschaftliche Hochschulgespräche an der RWTH Aachen. Podium 13.9.2017

Es sind die gewerkschaftlichen Hochschulgespräche des DGB, der Katholischen Hochschule Aachen und des Instituts für politische Wissenschaften Aachen.Thema: UmFairteilen. Gegen Ungleichheit zwischen reich und arm. Im Hörsaal des neuen Hörsaalzentrums der RWTH zirka 150 Gäste aus allen Schichten der Gesellschaft.

 „Die Aktionäre/innen Susanne Klatten und Stefan Quandt erzielten im Mai diesen Jahres eine Dividende von über eine Milliarde Euro aus BMW-Aktien“, sagt er. Das aber werde nirgendwo berichtet.

Andererseits wird im 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung als Einkommensreich bezeichnet, wer das zwei- bis dreifache des mittleren Einkommens erzielt. „Ein Mensch mit einem Monatseinkommen von 3500 Euro gilt da also als reich“; fügt Prof. Dr. Butterwegge hinzu. Wer reich ist – ist auch politisch einflussreich und kann die gesellschaftlichen und ökonomischen Regeln mitbestimmen.

Einkommen und Vermögen sind in Deutschland immer ungleicher verteilt.

Das reichste Prozent besitzt zirka 33 % des gesamten Vermögens von Deutschland. Sagt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung DIW.

Prof. Dr. Christoph Butterwegge. Aachen 13.9.2017
Prof. Dr. Christoph Butterwegge. Aachen 13.9.2017

Im Feudalsystem vor 250 Jahren besaß der Adel alles – auch Geld und Vermögen – und die Bevölkerung besaß nichts. Und es musste im Grunde in Leibeigenschaft für den Reichtum des Adels arbeiten. „Heute ist es wieder schick, Reichtum und Prunk in aller Öffentlichkeit zu zeigen“, sagt Prof. Dr. Butterwegge. Und dieses Zeigen mit einer großen Leistung gleichsetzt, die erbracht wurde. Fügt er hinzu.

Nun leben wir ja seit gut vierzig Jahren in dieser marktliberalen Welt. Erdacht vom US-amerikanischen Nationalökonom Milton Friedman von der so genannten Chicagoer Schule. Der Monetarismus. Heißt: Der Markt regelt alles. Auch die Arbeitsplätze und die Löhne und der Staat hält sich heraus. Eingeführt von den US-amerikanischen Präsidenten Richard Nixon und besonders von Ronald Reagan und von der britischen Premierministerin Margret Thatcher. Das war in den 1970er Jahren. Davor gab es das Wirtschaftsmodell vom britischen Nationalökonomen John Maynard Keynes. Auch ein Friedensnobelpreisträger. Sagt: Der Staat hat eine Fürsorgepflicht für seine Bürger. Und soll investieren, wenn es in der Wirtschaft und der Gesellschaft sozial nicht gut geht.

Prof. Dr. Gustav Horn. Aachen 13.9.2017
Prof. Dr. Gustav Horn. Aachen 13.9.2017

Aber ein Zurück zu diesem Modell ist eher ausgeschlossen. In der globalisierten Welt ist ein Land nicht mehr in der Lage, derartige Programme anzulegen. Und so gibt es in der staatlichen Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht die Absicht, zum Beispiel den Konsum zu steigern, in dem angeregt wird, Löhne und Gehälter stark zu erhöhen. Es ist eher das Gegenteil der Fall.

Die acht reichsten Menschen der Welt besitzen mehr Vermögen als die ärmste Hälfte de Weltbevölkerung. Sagt OXFAM – eine Hilfsorganisation für Menschen in Not. Und in Deutschland? Trotz guter wirtschaftlicher Lage und eines starken Arbeitsmarktes sind keine Verbesserungen in Sicht. Die Zahl der von Armut bedrohten Personen wächst weiter. „Die Idee, durch Ungleichheit den allgemeinen Wohlstand zu erhöhen, ist gescheitert.“, sagt Prof. Dr. Gustav Horn vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung IMK der Hans-Böckler-Stiftung.

Dr. Patrick Schreiner. Bundesvorstand ver.di Berlin. Aachen 13.9.2017
Dr. Patrick Schreiner. Bundesvorstand ver.di Berlin. Aachen 13.9.2017

In Deutschland hat das zu einer Spaltung zwischen Reich und Arm geführt. Und dafür sind hauptsächlich drei Gründe sichtbar. „Die Demontage des Sozialstaates, die Privatisierung und Deregulierung des Arbeitsmarktes und eine Steuerpolitik zugunsten der Reichen“, sagt Prof. Dr. Gustav Horn.

Viele Volkswirtschaftler warnen vor den Gefahren dieser Ungleichheit zwischen reich und arm. Die wird zu einer Wachstumsbremse.

Er schlägt gerechtere Besteuerungsarten vor. Zum Beispiel die Neuberechnung des Bodenwertes im Grundbesitz, neue Regelungen der Gewerbe-, Vermögens- und Abgeltungssteuern, die Verringerung der Mehrwertsteuer. Und die Hartz IV-Beträge müssten dringend nach oben korrigiert werden.

Die Gewerkschaften kämpfen seit Jahrzehnten gegen den Marktliberalismus nach Milton Friedman. „Denn die Folge ist, dass Löhne als Marktergebnisse angesehen werden“, sagt Dr. Patrick Schreiner. Gewerkschaften und Tarifverhandlungen seien nicht gerne gesehen und es werde Druck auf die Beschäftigten ausgeübt, damit die Löhne niedrig blieben.

„Die letzten Finanzkrisen zeigen, dass der Marktliberalismus große Risiken in sich birgt“, sagt Florian Moritz. Und er schaffe auch nicht mehr Wachstum, denn wer wenig Geld in der Tasche habe, könne auch weniger konsumieren.

Florian Moritz. Bundesvorstand DGB Berlin. Aachen 13.9.2017
Florian Moritz. Bundesvorstand DGB Berlin. Aachen 13.9.2017

 „Wirkliche Veränderungen können nur von den Gewerkschaften ausgehen“, sagt Dr. Patrick Schreiner vom ver.di-Bundesvorstand. Höhere Löhne, Teilhabe der arbeitenden Menschen an allen unternehmerischen Entscheidungen. Bessere Renten.

Das Kerngeschäft von Gewerkschaften ist die Tarifverhandlung“, sagt er. Und die Verteilung von Einkommen entscheide sich am Arbeitsmarkt.

Der DGB hat Eckpunkte4) zu einer neuen Steuerpolitik vorgelegt. „Der unteren Einkommen sollen weniger belastet werden und die oberen Einkommen stärker“, sagt Florian Moritz von DGB-Bundesvorstand. Gefordert wird aber auch eine Finanztransaktionssteuer und eine verfassungsfeste Erbschaftssteuer.

Der Marktliberalismus ist auch in den Köpfen der Menschen. Und bestimmt quasi das berufliche und private Leben ganz unbewusst. Also ist es auch Aufgabe der Gewerkschaften, die Menschen über die Tatsachen zu informieren und ihnen alternative Wege anzubieten, um die soziale Ungleichheit zu überwinden. Gegenöffentlichkeit schaffen. „Zum Beispiel durch Bildungsarbeit, mit Gesprächen in den Betrieben, den Betriebsräten und den Kolleginnen und Kollegen“, sagt Florian Moritz.

Da sitzen natürlich auch andere am Tisch der Veränderungen. Arbeitgeber, Kapital, Politik.  „Man hat es natürlich mit starken Gegnern zu tun, die keine Veränderungen wollen, weil sie ansonsten nicht mehr profitieren“, sagt Dr. Patrick Schreiner.

Es sitzen aber auch andere soziale, kirchliche und gesellschaftliche Gruppen am Tisch. Und die Gewerkschaften. „Ohne Gewerkschaften wird es keine wirklichen Veränderungen geben“, sagt Dr. Patrick Schreiner. Die soziale Geschichte der letzten 150 Jahre ist ein Beleg dafür.

Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen kennen das. Dicke Bretter bohren und einen langen Atem haben.

Ausgewählte Information und Literatur

Marktliberalismus, Monetarismus. Ein Verfechter dieser Wirtschaftstheorie, der sogenannten Chicago-Schule ist der US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler und Friedensnobelpreisträger von 1976 Milton Friedman, geb. 1912 gest. 2006.

Die Theorie besagt, dass die Inflation nur durch eine stetige Erhöhung der Geldmenge in einer Volkswirtschaft die Preise stabil halten könne. Es werden auf die sogenannten Selbstheilungskräfte des Marktes gesetzt. Insbesondere auf die globalen Kapitalmärkte und die Institutionen, die sich als sogenannte global player auf ihnen bewegen. Staatliche Eingriffe in diese Geld- und Wirtschaftspolitik werden abgelehnt. Seit den 1970er Jahren hat diese Politik die keynesianische Wirtschaftstheorie fast vollständig verdrängt. Milton Friedman war als Wirtschaftsberater für verschiedene Politiker tätig. Zum Beispiel für R.M.Nixon, R. Reagan („Reaganomics“) und M. Thatcher („Thatcherism“). Diese Politiker haben wesentliche Bestandteile seiner Wirtschaftsgrundsätze übernommen.

Der Keynesianismus (nach John Maynard Keynes, geb. 1883 gest. 1946, britischer Nationalökonom) misst der staatlichen Wirtschaftspolitik eine große Bedeutung bei. Nicht zuletzt, um sich vor den negativen Auswirkungen der global agierenden Kapital- und Investitionsunternehmen behaupten zu können und Staatshaushalte wie Bevölkerung vor Überschuldung und Verarmung zu schützen.

Ist die Nachfrage gering, werden staatliche Ausgaben vergrößert oder Steuern und Zinssätze gesenkt. Und umgekehrt. Das daraus entstehende Gleichgewicht soll Vollbeschäftigung sichern, hohe Produktivität erhalten und gleichzeitig die Inflationsrate minimieren. J.F. Kennedy hat diese Keynesianischen Wirtschaftsgrundsätze in den 1960er Jahren ebenso angewandt, wie britische Regierungen, zuletzt im Jahre 1974. Auch in Deutschland hat der Wirtschaftsminister Karl Schiller in den späten 1960er Jahren diese nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik erfolgreich umgesetzt. Die im Jahre 2003 gegründete Keynes-Gesellschaft versucht seine Gedanken weiterzuführen.

Milton Friedman: Kapitalismus und Freiheit. Stuttgart-Degerloch 1971; München/Zürich 2004 (Originaltitel: Capitalism and Freedom. 1962)

Milton Friedman: Es gibt nichts umsonst. Warum in einer Volkswirtschaft jede Mark verdient werden muss. München 1979 (Originaltitel: Here’s no such thing as a free lunch. 1975)

John Maynard Keynes: Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes. München/Leipzig 1936; 11. verbesserte Auflage ebd. Berlin 2009

John Maynard Keynes: Politik und Wirtschaft. Männer und Probleme. Ausgewählte Abhandlungen. Tübingen 1956

Bibliographisches Institut & F. A. Brockhaus AG, Mannheim 2007

Keynes-Gesellschaft – Stuttgart

5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung – Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Berlin

Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung – DIW Berlin

OXFAM – Berlin

Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung – IMK Düsseldorf

Hans-Böckler-Stiftung - Düsseldorf

Rheinisch-Westfälisch Technische Hochschule - RWTH Aachen

Instituts für politische Wissenschaften - IPW Aachen

Katholischen Hochschule – KatHO Aachen

 

Links abgerufen am 15.9.2017

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