Radio-Kurzfeature von Axel Gauster

Sprecher: Axel Gauster

Online-Text, Fotos: Axel Gauster

© 2018 NGG-Region Aachen

Länge insgesamt: 15'40" Format: mp3pro 96kbps 44,1 kHz 16bit DAB JointStereo

(Teil 2 ab : 8'17" Format: mp3pro 96kbps 44,1 kHz 16bit DAB JointStereo)

Ohne Betriebsrat geht das so:

Die Unternehmensführung beschließt Personaleinsparungen, streicht Sonderzahlungen, will den Schichtplan umstellen oder den Arbeitsablauf verändern. Aber: Weitere Informationen fehlen. Oder wie sagt man: 'Nichts Genaues weiß man nicht.'

Mit Betriebsrat wäre das nicht passiert. Denn er verfügt über alle Informationen innerhalb eines Unternehmens. So kann er Arbeitsplätze zukunftssicher machen, Einschnitte verhindern und Entscheidungen der Unternehmensführung mitgestalten.

Der Betriebsrat vertritt also die Interessen der im Unternehmen beschäftigen Menschen.

Es gibt ganz viele Menschen, die einen Betriebsrat haben möchten“, sagt Diana Hafke, Geschäftsführerin der NGG-Region Aachen. „Aber es braucht auch Menschen, die sich wählen lassen möchten“, fügt sie hinzu. Wichtige Fragen werden gestellt und müssen beantwortet sein, bevor Beschäftigte Teil eines Betriebsrates werden. Bin ich dem Druck durch den Arbeitgeber gewachsen? Habe ich Geduld bei Verhandlungen. Habe ich Zeit genug, um die vielen gesetzlichen Vorschriften und gewerkschaftlichen Informationen zu kennen?

Es ist eigentlich ganz einfach – einen Betriebsrat zu gründen. Die NGG steht dabei mit Rat und Hilfe bereit. „Wir besprechen das genau Vorgehen für eine Betriebsratswahl“, sagt David Monjau, Gewerkschaftssekretär der NGG-Region Aachen. Als Ergebnis wird ein Stichtag als Tag der Wahl festgelegt.

Wenn alles nach Plan läuft. Vor Ort ist das ein Zusammenspiel zwischen Gewerkschaftsbüro und der Belegschaft einer Firma. „Wir erfahren in unseren Rechtsberatungen oft, dass es im Unternehmen X oder Y nicht so gut läuft“, sagt Diana Hafke. Dann ist Information und Überzeugungsarbeit entscheidend. „Die ratsuchenden Kolleginnen und Kollegen verstehen in Gesprächen, dass es ihr gutes Recht ist, einen Betriebsrat zu gründen“, sagt sie. Bis zum Betriebsrat selbst ist es dann auch für die Gewerkschaft kein schneller Weg. „Flyer verteilen, Infoveranstaltungen im geschützten Raum, Gespräche. Die ganze Basisarbeit ist wichtig.“


Geschichtliches

Im Jahre 1850 wurden auf Initiative des sächsischen Kattun-Druckereibesitzers (Kattun [arabisch] der, ein Gewebe aus feinem Faden in Leinwandbindung aus Baumwoll- oder Chemiefasergarn.)1) Carl Degenkolb der erste Arbeiterausschuss in Eilenburg gebildet. Als Parlamentarier im ersten deutschen Parlament von 1848 (Nationalversammlung in der Paulskirche, Frankfurt am Main) setzte er sich für einen Gesetzentwurf zur Einrichtung von Arbeiterausschüssen ein. Im Jahre 1884 entstand mit Zustimmung des Jalousienfabrikanten Heinrich Freese ein Arbeiterausschuss in seiner Berliner 'konstitutionellen-Fabrik'. Dieser Ausschuss hatte weitgehende Rechte.2)

Der bayerische Landtag erließ im Jahre 1900 ein erstes Gesetz, das die Bildung von Arbeiterausschüssen regelte. Die preußische Regierung verfasste im Jahre 1905 ein Gesetz zur obligatorischen Einführung von Arbeiterausschüssen im preußischen Kohlerevier. Allerdings gingen im Jahre 1889 und 1905 große Streiks mit bürgerkriegsähnlichen Zustanden diesem Gesetz voraus.

Erst in der sogenannten Weimarer Verfassung von 1919 wurden zum ersten Mal Arbeiterräte festgeschrieben.

Und am 4. Februar 1920 konnte das erste Betriebsrätegesetz in Kraft treten. Es regelte die gewählte Interessenvertretung der Arbeitnehmer auf sozialer und personeller Ebene. Es wurden die Mitbestimmung, die Rechte und die Pflichten eines Betriebsrates festgeschrieben.

Die Nationalsozialisten hoben am 20. Januar 1934 dieses Betriebsrätegesetz auf und ersetzten es durch eine Gesetzgebung, die die Betriebsverfassung kontrollierte und dem sogenannten 'Führerprinzip' unterordnete.

Die Kontrollratsgesetze Nr. 40 und 56 hoben dieses Gesetz im Jahre 1945 auf. Allerdings sah das Kontrollratsgesetz Nr. 22 (Betriebsrätegesetz) Rahmenbedingungen für eine Betriebsverfassung vor. Sie wurde zunächst durch einzelne Gesetzte der Bundesländer ergänzt und ausgeführt.

Am 14. November 1952 konnte schließlich das neue Betriebsverfassungsgesetz in Kraft treten. Es orientierte sich an das erste Betriebsrätegesetz aus der Weimarer Verfassung und schreibt eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Unternehmensleitung und Betriebsrat vor.

Im Jahre 1972 wurde das Gesetz grundlegend reformiert. Es hat seitdem zahlreiche Überarbeitungen erfahren, um es an die sich verändernden Bedingungen anzupassen. Die letzte Novellierung wurde am 25. September 2001 durchgeführt.


Betriebsräte werden für vier Jahre gewählt. Und zwar in Betrieben mit mindestens fünf MitarbeiterInnen. Von ihnen müssen drei wählbar sein. Die Wahl eines Betriebsrates ist freiwillig. Nur die Initiative der Beschäftigten oder einer in einem Unternehmen vertretenen Gewerkschaft entscheiden freiwillig, ob ein Betriebsrat gewählt wird. Dabei ist die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft nicht Voraussetzung, um an dieser Wahl teilzunehmen. Aber es ist hilfreich, weil dann der Zugang zur Gewerkschaft viel direkter ist. Die regelmäßigen Betriebsratswahlen finden alle 4 Jahre statt und werden immer zwischen dem 1. März und dem 31. Mai durchgeführt. Als wichtiger Merkposten gilt dabei: Im Jahr der Fussball-WM ist auch immer BR-Wahl. Ein Betriebsrat kann allerdings auch außerhalb der regulären Wahlperiode gebildet werden.

Die aktuellen Betriebsratswahlen fanden im Jahre 2018 statt.

In der NGG-Region Aachen wurden in vielen Betrieben Betriebsratswahlen abgehalten. Die großen Süßwarenproduzenten Lindt, Zentis und Lambertz im Aachener Stadtgebiet haben sehr erfolgreich gewählt. „Aber auch im neuen Industriegebiet von Übach-Palenberg waren die Wahlen erfolgreich. Dort sind in den drei großen Industrieunternehmen Solent, Bonback und Bon Gelati Betriebsräte wiedergewählt oder auch erstmalig gewählt worden“, sagt David Monjau.

Betriebsräte genießen gleiche Arbeitnehmerrechte und -pflichten. Nicht mehr und nicht weniger. Trotzdem sind sie besonders geschützt. Das bringt ihre Arbeit so mit sich. Ordentliche Kündigungen gibt es für den Betriebsrat nicht. Es sei denn der Betrieb schließt. Eine außerordentliche Kündigungen, beziehungsweise eine erzwungene Versetzungen in einen anderen Betrieb, könnten zum Verlust des Betriebsratsamtes führen. Diese Maßnahmen sind im Sinne des § 103 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) nur dann zulässig, wenn der Betriebsrat zustimmt oder ein zustimmendes Urteil durch ein Arbeitsgericht vorliegt.

Betriebsratsarbeit wird zunehmend vielfältiger und komplexer. Wirtschaftliche Bedingungen in der Gesellschaft, Veränderungen in der Arbeits- und Berufswelt und die sogenannte Globalisierung erhöhen den Druck. Der Ausbildungsbedarf nimmt zu. Die Anforderungen an dieses Amt steigen ständig. Die Gewerkschaft NGG bietet daher laufend zahlreiche Weiterbildungs-Maßnahmen und Seminare an, um die Betriebsräte auf ihre Arbeit vorzubereiten und zu unterstützen.

Auch die Jugendlichen und Auszubildenden wählen alle zwei Jahre ihre Jugendvertretungen. Das ist ziemlich wichtig, denn „auch Jugendliche und Auszubildende haben die Möglichkeit, durch gewählte Interessenvertretungen ihre Anliegen einbringen zu lassen, sofern ein Betriebsrat vorhanden ist“, sagt David Monjau

Im Herbst 2018 ist es wieder soweit. Es gibt Wahlen zu Jugend- und Auszubildendenvertretungen – kurz JAV genannt.

Waren Betriebsräte früher eine Domäne der Männer, so hat sich das glücklicherweise geändert. Schätzungen der Hans-Böckler-Stiftung zufolge sind heute zirka 30 % der Betriebsratsposten mit Frauen besetzt. Das gilt auch für die NGG-Region Aachen. „Immer mehr Frauen übernehmen auch als Betriebsratsvorsitzende Verantwortungen innerhalb des Betriebsrates“, sagt Diana Hafke.

Betriebsräte und Gewerkschaften stehen vor neuen Herausforderungen. Industrie 4.0. Arbeit 4.0. Die so genannte Digitalisierung wird alle Bereiche der Arbeitswelt, des privaten Lebens und der Gesellschaft tiefgreifend verändern. “Wir bei der NGG merken immer mehr, wie wissbegierig die Betriebsräte an diesem Thema sind und welche Möglichkeiten der Mitbestimmung sie im Rahmen von Industrie 4.0 haben“, sagt Diana Hafke.

In dieser digitalisierten Arbeitswelt bestimmen die so genannten Algorithmen über Arbeitszeit und Arbeitsort. Die arbeitenden Menschen sind nur noch ein Teil in dieser

weltweit vernetzten Produktions-, Finanz- und Dienstleistungswirtschaft. Aber „das Gute am Betriebsrat ist ja, dass er den Mensch in den Mittelpunkt stellt“, sagt sie. Aktuelle Diskussionen auf der Seite der Arbeitgeber kreisen zum Beispiel um eine wöchentliche Arbeitszeit, die frei verteilt werden kann und die tägliche Höchstarbeitszeit weit ausdehnt.

Das Betriebsverfassungsgesetz regelt viele grundlegende Fragen des Miteinanders in einem Betrieb. Es ist quasi das Grundgesetz – vergleichbar mit der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Letztendlich ist der Betriebsrat eine so genannte win-win-Situation für Beschäftigte und Unternehmen. Das zeigen auch die Erfahrungen vor allem großer Industriebetriebe.

Ohne Betriebsrat flattert die Kündigung einfach so auf den Tisch. Oder Arbeitszeiten und Produktionsabläufe werden einseitig geändert. Betriebsräte sind daher unverzichtbar.

Alle betrieblichen, arbeitsrechtlichen und tariflichen Belange müssen mit ihm besprochen und entschieden werden. Ihn zu wählen oder sich wählen zu lassen – ist ein demokratisches Recht.


Ausgewählte Literatur und Quellen

 

1)Institut & F. A. Brockhaus AG, Mannheim 2007

2)Hans Jürgen Teuteberg: Geschichte der industriellen Mitbestimmung in Deutschland. Ursprung und Entwicklung ihrer Vorläufer im Denken und in der Wirklichkeit des 19. Jahrhunderts. Tübingen 1961

Otto Neuloh: Die deutsche Betriebsverfassung und ihre Sozialformen bis zur Mitbestimmung. Tübingen 1956

Betriebsrat 2018: Hast du keinen - wähl' dir einen -  „Einigkeit“, Zeitschrift der NGG, Ausgabe No. 1 vom 14.3.2018. Hamburg 2018

Hans-Böckler-Stiftung – Düsseldorf

Bundesarbeitsgericht - Erfurt (aktuelle höchstrichterliche Entscheidungen)

Bundesministerium für Arbeit und Soziales - Mitbestimmung - Eine gute Sache. 485 Seiten. Broschur. Berlin Januar 2018 (Neue Auflage)

Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz - Gesetzestext Betriebsverfassungsgesetz BetrVG. Berlin 2018

 

Links abgerufen am 10.08.2018

 

Deutscher Gewerkschaftsbund – Berlin

Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten – Hamburg

150 Jahre NGG – Frische Rezepte für gute Arbeit.

Gewerkschaft NGG in Videos - Vimeo-Videokanal der Gewerkschaft NGG